Pirker: Stärkung von Europol steigert innere Sicherheit
EU-Parlament beschließt Strategie für die innere Sicherheit der Europäischen Union
Straßburg, 22. Mai 2012 - “Will die EU mit Ihren Maßnahmen zur inneren Sicherheit erfolgreich sein, müssen Schwerpunkte gesetzt werden”, fordert der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament Hubert Pirker. Daher beschließt das EU-Parlament heute fünf Schwerpunkte, auf die sich die zukünftige Strategie für die innere Sicherheit der EU konzentrieren soll: Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität, Bekämpfung von Terrorismus, Sicherung der Außengrenzen und Katastrophenschutz.
“Vor allem Europol – der Europäischen Polizeibehörde – müssen wir endlich die notwendige Schlagkraft geben. Europol braucht operative Befugnisse und Aufgaben im Kampf gegen Cyberkriminalität”, so Pirker mit Blick auf einen für Ende dieses Jahres erwarteten Gesetzesvorschlag zur Neustrukturierung von Europol. “Selbst das, was dem Anschein nach Kleinkriminalität ist, wie Einbrüche und Autodiebstahl oder der Handel mit Fälschungen und gefährlichen Waren, ist oft eine lokale Erscheinung weltweiter organisierter krimineller Netzwerke. Dagegen muss Europa gestärkt und mit neuen Kompetenzen versehen vorgehen”, so Pirker.
Ein weiterer Schwerpunkt soll beim Kampf gegen Terrorismusfinanzierung liegen. “Terroristen können nur so lange aktiv sein, wie sie sich das materiell leisten können. Die effektivste Form von Terrorismusbekämpfung ist deshalb, den Terroristen den Geldhahn zuzudrehen. Wir brauchen wirksame Instrumente zum Einfrieren der Gelder”, so Pirker. “Auch beim Schutz der Außengrenzen wird deutlich, dass ein gemeinsames europäisches Handeln einen klaren Mehrwert für alle erzielt. Wir brauchen neue Abkommen mit den Nachbarländern der EU, um die Kooperation effizienter zu gestalten”, verlangt Pirker.
Angesichts der Skepsis gegenüber der EU in manchen Teilen der Bevölkerung sei es umso wichtiger, im Bereich der inneren Sicherheit Fortschritte zu erzielen: “Entschlossenes europäisches Vorgehen bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, kann ein sichtbareres Beispiel werden, wo die EU dem Bürger unmittelbar nutzt”, so Pirker abschließend.
