Pirker: EU-Kommission will Parlament bei Riesen-LKW umgehen
Konflikt zwischen EU-Kommission und EU-Parlament wegen Zulassung von Gigaliner-LKW in der EU
Brüssel, 15. Juni 2012 - Der Konflikt zwischen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas und dem EU-Parlament um die Zulassung von Gigaliner-LKW in der EU spitzt sich zu: “Ein geltendes Gesetz kann nur durch Revision des Gesetzes, aber sicher nicht durch eine ‘Uminterpretation’ durch die Europäische Kommission geändert werden”, betont der Verkehrssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament. Kallas hat in einem heute im Parlament eingetroffenen Brief erneut seine Pläne dargelegt, die 60-Tonnen-LKW im grenzüberschreitenden Verkehr zuzulassen, ohne das betreffende Gesetz zu ändern. EU-Länder, die das wollen, können bisher die Riesen-LKW nur im Inland einführen. Grenzüberschreitender Verkehr ist aber verboten. “Eine Aushebelung von europäischer Gesetzgebung durch bilaterale Abkommen ist ein Fauxpas der Extraklasse. Es ist absolut inakzeptabel, dass die EU-Kommission als Hüterin der Europäischen Gesetze mit eigenwilligen, untransparenten ‘Uminterpretationen’ und ohne Einbeziehung des Europäischen Parlaments durch die Hintertür den Gesetzgeber umgehen will”, so Pirker.
EU-Parlamentarier aller politischen Fraktionen haben heute die weitere Vorgangsweise beraten. “Wir werden alle rechtlichen Mittel prüfen. Wenn es erlaubt würde, dass einzelne Länder durch bilaterale Verträge den grenzüberschreitenden Verkehr der Riesen-LKW einführen, dann wird politischem und wirtschaftlichem Druck auf Österreich Tür und Tor geöffnet”, so Pirker angesichts der Pilotversuche in Deutschland. “Die Riesen-LKW sind volkswirtschaftlicher Unfug. Eine Einführung hätte nicht nur negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, sondern würde auch enorme Kosten für Infrastrukturanpassungen an Tunneln, Brücken und Kreuzungen verursachen”, so Pirker.
