News
Pirker/Köstinger: Einheitliches EU-Patent ja, aber nicht für Zuchtverfahren
Brüssel, 10. Mai 2012 - Die ÖVP-Europaabgeordneten Hubert Pirker und Elisabeth Köstinger sprechen sich für ein einheitliches EU-Patent aus, mit einer Ausnahme für Zuchtverfahren. Züchtungsmethoden für Pflanzen oder Tiere sollen nicht patentierbar sein. "Wir brauchen so schnell wie möglich ein einheitliches EU-Patent. All das Gerede von Innovationsförderung in der EU ist nicht viel wert, wenn Erfindungen und geistiges Eigentum nicht mit einem erschwinglichen Patent EU-weit geschützt werden können", so Pirker, Justizsprecher der ÖVP im EU-Parlament.
mehr >
85 Mio. Euro jährlich von der EU für Kärnten
"Unter dem Strich erhält Kärnten jährlich 85 Millionen Euro von der EU", erklären Hubert Pirker und Elisabeth Köstinger, ÖVP-Europaabgeordnete aus Kärnten, und Achill Rumpold, Kärntner Europa-Landesrat anlässlich des Europatages. "Als EU-Nettoempfänger erhält Kärnten jedes Jahr mehr Geld als eingezahlt wird", so die drei Politiker.
mehr >
Pirker: Keine Grenzschließungen aus Willkür oder Wahlkampftaktik
Brüssel, 26. April 2012 - Einen Tag vor dem heutigen Treffen der Innenminister hat der Innenausschuss des EU-Parlaments gestern Abend über die Möglichkeiten der Schengen-Mitgliedstaaten abgestimmt, unter bestimmten Umständen Grenzkontrollen wieder einführen zu können. "Die Mitgliedstaaten sollen die Flexibilität haben, bei ernsten Bedrohungen für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit rasch selbst reagieren und ihre Grenzen kontrollieren zu können. Aber nur für die Dauer von maximal 10 Tagen. Alles darüber hinaus, muss im Rahmen einer gemeinsamen Entscheidung auf EU-Ebene geschehen", fasst Hubert Pirker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, das gestrige Votum zusammen.
mehr >
Pirker zum Spatenstich für Semmering-Basistunnel: EU-Gelder noch nicht sicher
Brüssel, 24. April 2012 - "Österreich muss hinter seinen Projekten stehen, wenn es die EU-Kofinanzierung dafür abholen will", so Hubert Pirker, Verkehrssprecher der ÖVP im EU-Parlament, heute anlässlich der Parlamentsdebatte über neue Regeln für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten in der EU. "Wenn morgen in Gloggnitz der Spatenstich für den Bau des Semmering-Basistunnels erfolgt, heißt das nicht, dass wir uns zurücklehnen können.
mehr >
Pirker zu Fluggastdaten: Sozialdemokraten wollen Datenschutz-Wildwest
Straßburg, 19. April 2012 - Die Europäische Volkspartei (EVP) wird heute Mittag im EU-Parlament dem Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA zustimmen. Das Abkommen legt Regeln für die Übermittlung und Verwendung von Passagierdatensätzen aus der EU durch das US-Heimatschutzministerium fest.
mehr >
EU-Binnenmarkt für Gebrauchtwagen verwirklichen
04. April 2012 - "Kafka lässt grüßen", kommentiert der ÖVP-Verkehrssprecher im EU-Parlament Hubert Pirker die bisherige Gesetzeslage in der EU zur Zulassung von Gebrauchtwagen, die schon in einem EU-Land zugelassen waren. "Manche nationale Behörden tun so als würde man ein Mondfahrzeug zulassen wollen, nur weil ein ganz normales, gebrauchtes Auto vorher in einem anderen EU-Land gemeldet war", so Pirker.
mehr >
Pirker: Wirtschaft verliert jährlich 120 Mrd. Euro durch Korruption
29. März 2012 - Das Europäische Parlament will den Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche verstärken. Kommende Woche nimmt ein dazu eigens gegründeter Sonderausschuss des Europäischen Parlaments seine Arbeit auf. Heute wählte das Europäische Parlament die 45 Ausschussmitglieder, unter ihnen Hubert Pirker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament.
mehr >
Pirker: Klare Passagierrechte, auch bei Vulkanasche
Brüssel, 29. März 2012 - Das Europäische Parlament fordert heute eine deutliche Verbesserung der Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen und Verspätungen. "Wir brauchen klare Passagierrechte, auch bei Vulkanasche. Wenn ein Flug nicht stattfindet oder Gepäck verloren geht, muss eindeutig geregelt sein, wie die Passagiere zu ihrem Recht kommen. Und zwar ohne umständliche Beschwerdeverfahren", so Hubert Pirker, Verkehrssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament.
mehr >
Pirker: Keine Einführung von Monster-LKW durch die Hintertür
Brüssel, 23. März 2012 - "Ein geltendes Gesetz kann nur durch Revision des Gesetzes, aber sicher nicht durch eine 'Uminterpretation' durch die Europäische Kommission geändert werden", betont der Verkehrssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament angesichts der Pläne des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas, 60-Tonnen-LKW im grenzüberschreitenden Verkehr zuzulassen. Kallas will die Pläne heute im Verkehrsausschuss des Parlaments vorstellen.
mehr >
Pirker: Frankreich verlangt Alkotestgerät in jedes Auto
Brüssel, 22. März 2012 - Ab dem 1. Juli 2012 muss jedes Auto in Frankreich ein Alkotestgerät dabei haben. Der Verkehrssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Hubert Pirker, fordert, dass endlich einheitlich in der EU geregelt wird, welche Gegenstände jedes Auto mitzuführen hat: "Wer mit dem Auto durch Europa fährt, muss 27 verschiedene Vorschriften studieren und seinen Kofferraum mit den unmöglichsten Dingen befüllen, wenn er Bußgelder vermeiden will.
mehr >
Pirker: Kritische Infrastrukturen in EU systematisch und gemeinsam schützen
Brüssel, 21. März 2012 - "Es ist heutzutage viel wahrscheinlicher, dass Terroristen ein Kernkraftwerk mit einem Computervirus angreifen als mit physischer Gewalt", erklärt Hubert Pirker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament heute in Brüssel.
mehr >
Pirker: Erben wird einfacher, schneller und kostengünstiger
Straßburg, 13. März 2012 - "In Hinkunft gibt es ein Gesamterbe, vererbt nach dem Recht eines Landes, abgewickelt über eine Behörde und mit einem Nachlasszeugnis", bringt Hubert Pirker, Justizsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, die Neuregelung des Erbrechts auf den Punkt. "Wenn in Zukunft ein in Österreich lebender Deutscher mit Konto in Deutschland, Vermögen in Österreich und Ferienwohnung in Italien stirbt, wird der gesamte Nachlass von einer österreichischen Behörde nach österreichischem Recht abgewickelt. Vorher gab es drei Verfahren in drei Ländern. Das schafft Klarheit sowohl für die Erben als auch für den, der etwas vererben will", so Pirker heute in Straßburg.
mehr >
Pirker: Kleinstaaterei im Strafrecht bietet Schlupflöcher für organisiertes Verbrechen
Straßburg, 12. März 2012 - Einnahmen aus schwerer Kriminalität können in der EU bisher nicht ohne Weiteres beschlagnahmt oder eingefroren werden. 27 zum Teil widersprüchliche nationale Regelungen verhindern das. "Gerade das organisierte Verbrechen geht grenzüberschreitend vor und nutzt die Schlupflöcher, die sich aus den unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten ergeben. Wir brauchen daher Mindeststandards, unter welchen Umständen die Gewinne von Verbrechern konfisziert werden können - egal wo in der EU", fordert der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, heute in Straßburg.
mehr >
Pirker: Griechenland und die Türkei in die Pflicht nehmen
Brüssel, 08. März 2012 - "Griechenland muss jetzt endlich handeln", fordert der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament anlässlich der wachsenden Kritik am Grenzschutz entlang der türkisch-griechischen Grenze. "Wie in jeder Gemeinschaft strapaziert das Fehlverhalten und die Nachlässigkeit einzelner die Solidargemeinschaft", so Pirker heute in Brüssel. "Die Mechanismen zur Überprüfung und Verbesserung des Grenzschutzes an den Schengen-Außengrenzen müssen dringend weiterentwickelt werden. Griechenland muss in die Pflicht genommen werden. Wer im Schengenraum bleiben und die Innengrenzen offen halten will, hat auch für sichere Außengrenzen zu sorgen", so Pirker.
mehr >
Europabüro Kärnten neu gestaltet
Als Service- und Informationsstelle für alle Interessierten wurde das Europabüro Kärnten eingerichtet. Das Straßenlokal in der Bahnhofstraße 20 in Klagenfurt wurde nun neu gestaltet, um noch mehr interessierte Bürgerinnen und Bürger einzuladen, sich über die Europäische Union zu informieren, Wünsche und Anregungen einzubringen oder auch reichhaltiges Informationsmaterial abzuholen.
mehr >
Pirker: Migration muss steuerbarer werden
Straßburg, 16. Februar 2012 - "Die EU braucht Zuwanderung von Hochqualifizierten. Bisher geschieht aber ein Drittel der Zuwanderung in die EU durch Familienzusammenführung, das heißt nicht wirklich steuerbar, sondern durch den Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Für mich steht daher fest, dass es in Zukunft nur den Nachzug der Kernfamilie geben kann und Migration nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Mitgliedstaaten in der EU gesteuert werden muss", so der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker.
mehr >
Zukunftsprogramm der ÖVP-Europadelgation jetzt zum Download
Die Europainfo mit den Erfolgen und Zielen der ÖVP-Europadelegation zum Downloaden finden Sie mit einem Klick auf mehr.
mehr >
Pirker: Wachstumschancen beim Tourismus für Menschen mit Behinderung
Brüssel, 9. Februar 2012 - "Erhebliche Wachstumschancen" sieht die Europäische Volkspartei (EVP) beim Tourismus für Menschen mit Behinderung. Der Verkehrs- und Tourismussprecher der ÖVP im Europäischen Parlament fordert heute verbesserte Mobilitäts- und Freizeitangebote für Menschen mit Behinderung: "Dies wäre nicht nur eine persönliche Erleichterung und Bereicherung für diese Menschen, sondern würde auch neues wirtschaftliches Wachstum ermöglichen", so Pirker.
mehr >
Pirker: Vertrauen in europäische Unternehmen wird gestärkt!
9. Februar 2012 - Das Europäische Parlament wird in der kommenden Plenarwoche eine Richtlinie zur Verknüpfung von europäischen Unternehmensregistern verabschieden. "Ziel ist es, bessere geschäftliche Rahmenbedingung für Verbraucher und Gläubiger zu schaffen und damit das Vertrauen in die europäischen Unternehmen zu stärken", so Hubert Pirker, Sicherheitssprecher des ÖVP-Europaklubs.
mehr >
Pirker: Außengrenzen der EU überall nach gleich hohen Standards sichern
8. Februar 2012 - Der Innenausschuss des EU-Parlaments ist gegenüber den Innenministern der EU unnachgiebig bei den Verhandlungen über den neuen Evaluierungsmechanismus, mit dem das Funktionieren des Außengrenzschutzes des Schengenraumes regelmäßig überprüft werden soll. "Die Außengrenzen des Schengenraumes müssen überall nach gleich hohen Standards gesichert werden. Der Schengenraum ist eine Vertrauensgemeinschaft. Die Binnengrenzkontrollen wurden aufgehoben, weil wir vertrauen, dass der Grenzschutz an den Außengrenzen überall noch den gleichen, hohen Standards geschieht und dass es im Problemfall effiziente Reaktionsmechanismen gibt", betont Hubert Pirker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament.
mehr >
