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News

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Pirker: Good bye und auf Wiedersehen!

Utl: Nach Abschied aus dem Europäischen Parlament stellt Pirker Europakompetenz als Unternehmensberater zur Verfügung Mit 1. Juli 2014 beendet Dr. Hubert Pirker seine erfolgreiche Arbeit als EU-Abgeordneter, die er 1996 begann. Seine Europakompetenz stellt er ab September als Unternehmensberater zur Verfügung (www.euconet.at)


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Pirker: Europabüro Kärnten schließt nach 18 Jahren

Utl.: EU-Abgeordneter Pirker verabschiedet sich nach 25 Jahren aus der Politik.

Klagenfurt, 12. Juni 2014. Ende Juni beendet Hubert Pirker seine Tätigkeit als Abgeordneter zum Europäischen Parlaments. Daher wird auch sein "Europabüro Kärnten" geschlossen, das er 1996 als Informations- und Servicestelle für alle an Europa Interessierten eröffnete.


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Europawahlen für die ÖVP erfolgreich geschlagen!

Utl.: Othmar Karas großer Wahlsieger in Österreich Die Österreicherinnen und Österreicher haben die ÖVP und die Liste Othmar Karas zu ihrer klaren Nummer 1 gemacht. Die Wähler haben uns ihr Vertrauen geschenkt und damit ein deutliches Statement für ein starkes Österreich in einem gemeinsamen Europa abgegeben.


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Pirker: 212.000 Euro fließen täglich aus dem EU-Budget nach Kärnten

Kärnten profitiert enorm vom Beitritt zur Europäischen Union. Jährlich fließen netto 77,4 Millionen Euro nach Kärnten, das sind 212.000 Euro pro Tag. Die EU ist eine Erfolgsgeschichte für Kärnten.

Klicken Sie auf mehr >, um zum Fact-Sheet "Was bringt uns die Europäische Union in Österreich und Kärnten" zu gelangen.


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Drogen

Pirker: Drogen aus Düngemittel, Badesalz & Co. Riegel vorgeschoben

Straßburg, 17. April 2014 (ÖVP-PD) Heute beschließt das Europäische Parlament ein Gesetz, um schneller auf neue psychoaktive Substanzen reagieren zu können, die legal vermarktet werden. "Der Verbrauch von konventionellen Drogen wie Kokain und Ectasy nimmt zwar ab, dafür drängen immer mehr neue Substanzen, die legale verkauft werden können, auf den Markt. Drogen unter dem Deckmantel "Düngemittel", "Badesalz", "pflanzliches Lebensmittel" und Co. sind aber mindestens so gefährlich. Mit dem heutigen Beschluss können wir schneller auf neue ‚Designerdrogen‘ reagieren und ihnen einen Riegel vorschieben", so Hubert Pirker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament.


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Frontex

Pirker: Frontex darf nicht zum Handlanger der Schlepper werden

Straßburg, 16. April 2014 (ÖVP-PD) Der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, begrüßt die neuen EU-Regeln für die Überwachung der Seeaußengrenzen, die heute Mittag im EU-Parlament in Straßburg beschlossen werden. "Dies ist die Lehre aus Lampedusa und schafft Klarheit. Damit haben wir eindeutige Regeln, dass Flüchtlinge, die auf See in Lebensgefahr sind, natürlich gerettet werden müssen. Gleichzeitig ist auch klar definiert, unter welchen Bedingungen Migranten wieder in die Ausgangshäfen eskortiert werden müssen", erläutert Pirker. "Katastrophen wie vor Lampedusa müssen verhindert werden", so der ÖVP-Politiker.****


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Straße

Pirker: ÖVP verhindert Monster-LKW auf Österreichs Straßen

Straßburg, 15. April 2014 (ÖVP-PD) "Es ist uns gelungen, die freie Fahrt von Monster-LKW auf Österreichs Straßen zu verhindern. Das EU-Parlament wird einer grenzüberschreitenden Zulassung von Gigalinern nicht zustimmen", freut sich der Verkehrssprecher der ÖVP, Hubert Pirker, heute in Straßburg über den parteiübergreifenden Kompromiss. "Es ist und bleibt nationale Angelegenheit, ob die 60 Tonnen schweren LKW zugelassen werden. Für Österreich ist das ganz klar keine Option", so der ÖVP-Europapolitiker.


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EuGH

Pirker: Urteil zu Vorratsdatenspeicherung bringt Klarheit

Brüssel, 08. April 2014 (ÖVP-PD) Der Justiz- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Hubert Pirker, begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: "Mit dem Urteil wird endlich Klarheit geschaffen und der Datenschutz in Europa gestärkt. Gleichzeitig müssen wir nun prüfen, in welchen Bereichen eine enger gefasste Datenspeicherung mit begrenzter Speicherdauer, Zweckbindung und Löschrechten möglich sein kann. Datenschutz und Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung sind unter einen Hut zu bringen", so der ÖVP-Europaabgeordnete.


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DEU VERKEHR LKW

Pirker: ÖVP schmiedet parteiübergreifende Allianz gegen Monster-LKW

Brüssel, 18. März 2014 (ÖVP-PD) "Es ist uns gelungen eine parteiübergreifende Allianz gegen die Zulassung der Monster-LKW im grenzüberschreitenden Verkehr zu schmieden", freut sich der Verkehrssprecher der ÖVP, Hubert Pirker, heute in Brüssel nach der Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. "Es ist und bleibt nationale Angelegenheit, ob die 60 Tonnen schweren LKW zugelassen werden. Für Österreich ist das keine Option", so der ÖVP-Europapolitiker.


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Pirker: Drei EU-Maßnahmen gegen Datenspionage

Straßburg, 12. März 2014 (OTS) Drei Maßnahmen gegen Datenspionage und für mehr Datenschutz fordert der Sicherheitssprecher der ÖVP, Hubert Pirker, im Europäischen Parlament: "Wir brauchen eine europäische Spionageabwehr, ein neues EU-Datenschutzrecht und einen massiven Ausbau der IT-Infrastruktur in Europa", betont Pirker heute in Straßburg. "Bei allen drei Themen macht das Europäische Parlament jetzt massiven Druck. Die Mitgliedstaaten stehen bisher auf der Bremse", so der ÖVP-Politiker.


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Einheitlicher Europäischer Luftraum

Pirker: Neuordnung des EU-Luftraumes schont Klima und reduziert Flugzeiten

Brüssel, 12. März 2014 (ÖVP-PD) "Die Neuordnung des europäischen Luftraumes ist eines der großen Verkehrs- und Klimaschutzprojekte der Europäischen Union. Verkürzte Flugrouten reduzieren Umweltbelastung und Flugzeiten. Der Nutzen für die Bürger hat Vorfahrt vor der Besitzstandswahrung der nationalen Flugsicherungen", erklärt der Verkehrssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, heute vor der Abstimmung des Europaparlaments über das Reformpaket zum Einheitlichen Europäischen Luftraum.


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Pirker: Autos sollen im Notfall automatisch Rettung rufen

Straßburg, 26. Februar 2014 - Ab Oktober 2015 soll jedes neue Auto in Europa mit einem automatischen Notruf ausgerüstet werden. Dafür spricht sich das Europäische Parlament heute Mittag mit den Stimmen der ÖVP aus. "Es gibt weder technische noch rechtliche Gründe, hier weiter zu zögern. Wir wollen, dass die Technik, die Leben retten kann, in Neuwagen verpflichtend eingebaut wird. Jetzt muss ein einheitlicher Standard festgelegt werden", so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, und der Verkehrssprecher der ÖVP, Hubert Pirker, heute vor der Abstimmung in Straßburg.


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Bahn

Pirker: Endlich auch bei Bahn die Grenzen öffnen

Brüssel, 26. Februar 2014 - "Wir müssen endlich auch bei der Bahn die Grenzen öffnen. Wenn wir transeuropäische Verkehrsnetze bauen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass die Eisenbahnen ohne technische und bürokratische Hindernisse diese Netze quer durch Europa befahren können", so der ÖVP-Verkehrssprecher Hubert Pirker, vor der heutigen Abstimmung über das sogenannte Eisenbahnpaket im Europäischen Parlament.


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Sicherheitspaket

Pirker: Zeugenbefragungen und Hausdurchsuchungen in anderen EU-Ländern vereinfachen

Straßburg, 25. Februar 2014 - "Die EU macht das Leben der Bürger sicherer, weil wir die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz weiter verstärken. Noch vor den Europawahlen im Mai wird es für die Polizei beispielweise viel einfacher, Zeugenbefragungen und Hausdurchsuchungen in anderen EU-Ländern durchführen zu lassen", so der Sicherheitssprecher der ÖVP, Hubert Pirker, heute anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg über das sogenannte Sicherheitspaket.


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Wissenschaftler

Pirker: EU muss Wissenschaftler willkommen heißen

Straßburg, 25. Februar 2014 - "Die Europäische Union muss hochqualifizierte Migranten willkommen heißen. Europa steht in einem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe. Wir müssen uns als attraktiver Standort gegenüber Ländern wie den USA, Kanada oder aufstrebenden Nationen wie Indien, positionieren", sind sich ÖVP-Innen- und Sicherheitssprecher Hubert Pirker und ÖVP-Wissenschaftssprecher Paul Rübig einig.


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PRISM

EU-Parlament unterstützt Pirker-Vorschlag zur Europäischen Spionageabwehr

Brüssel, 12. Februar 2014 - Der Vorschlag des Sicherheitssprechers der ÖVP, Hubert Pirker, eine gemeinsame europäische Spionageabwehr einzurichten, wird vom Europäischen Parlament unterstützt. "Die europäische Spionageabwehr nach dem Vorbild der europäischen Polizeizusammenarbeit ist Teil der in der vergangenen Nacht ausverhandelten parteiübergreifenden Kompromisse. Ich gehe davon aus, dass wir damit eine große Mehrheit für den Vorschlag sichern konnten", so Pirker heute in Brüssel.


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Fluggastrechte

Pirker: Mehr Rechte für Flugpassagiere durchgesetzt

Straßburg, 05. Februar 2014 - "Heute haben wir mehr Rechte für Flugpassagiere durchgesetzt. Für über 26 Millionen Fluggäste, die allein in Österreich jährlich starten und landen, wird es künftig mehr und schnelleren Schadenersatz und vereinfachte Beschwerdeverfahren bei Verspätungen und Annullierungen geben", so Hubert Pirker, Verkehrssprecher der ÖVP im EU-Parlament. Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit die Neuregelung der Rechte von Flugreisenden angenommen.


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Familienrecht

Pirker: Familienrecht muss Sache der EU-Mitgliedstaaten bleiben

Straßburg, 04. Februar 2014 - "Es ist unbestritten, dass alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Homophobie und Diskriminierungen aufgrund sexueller Orientierungen zu verhindern. Unbestritten muss aber auch bleiben, dass in Fragen des Familienrechts jeder EU-Mitgliedstaat selber entscheiden können muss", so der Justizsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Hubert Pirker, zur heutigen Abstimmung über den Maßnahmenplan gegen "Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität". Die ÖVP hat daher für die Bekämpfung von Diskriminierung und gegen einen Eingriff der EU in das Familienrecht gestimmt.


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Pirker ÖVP stimmt für Neuorganisation des EU-Luftraumes

Brüssel, 30. Jänner 2014 - "Es ist im Sinne der Flugsicherheit, der Konsumenten und des Umweltschutzes den Luftraum in Europa effizienter und zeitgemäßer zu organisieren. Es gibt keine sinnvollen Argumente dafür, die bisherige Zersplitterung in EU-weit bis zu 60 Flugsicherungszentren beizubehalten", begrüßt der Verkehrssprecher der ÖVP, Hubert Pirker, das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments.


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Türkei EU

Pirker: Rückübernahmeabkommen mit Türkei zur Bekämpfung illegaler Einwanderung beschlossen

Brüssel, 22. Jänner 2014 - Heute hat der Sicherheitsausschuss des EU-Parlaments ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen mit der Türkei beschlossen. Darin wird geregelt, dass illegal über die Türkei in die EU eingereiste Menschen wieder zurückgenommen werden müssen. Im Gegenzug wird der Türkei Visafreiheit unter präzisen Bedingungen in Aussicht gestellt.


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